Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung (BFH)

Der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein (BFH, Urteil v. 15.4.2015 – V R 27/14; veröffentlicht am 29.7.2015).

Hintergrund: Ein Anspruch auf Kindergeld besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das – wie im Streitfall der Sohn des Klägers – das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, u.a. dann, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG). Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in diesen Fällen nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 u. 3 EStG).

Sachverhalt: Der Sohn des Klägers (C) befand sich bis einschließlich Februar 2012 in beruflicher Ausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik. Nach erfolgreichem Abschluss bewarb C sich im selben Monat für einen Platz an einer Technikerschule sowie einer Fachoberschule für Technik. Bereits zu diesem Zeitpunkt strebte er diese Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Fernziel der Erlangung des Abschlusses eines Elektroingenieurs an. Am 28.2.2012 unterschrieb C einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag in üblich bezahlter Vollzeitbeschäftigung, aufgrund dessen er von März bis Juli 2012 in seinem erlernten Beruf arbeitete. Nachdem er eine Zusage der Fachoberschule für Technik erhalten hatte, beendete er das Arbeitsverhältnis vorzeitig, um ab Mitte August 2012 diese Bildungseinrichtung besuchen zu können. Der einjährige Vollzeitunterricht erfolgte zur Vorbereitung des Studiums an einer Fachhochschule und war für C Voraussetzung, ein solches aufnehmen zu können. Die Familienkasse lehnte Kindergeldfestsetzung ab. Ein Anspruch auf Kindergeld bestehe nicht, da C – nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Februar 2012 – ab März bis Juli 2012 einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden pro Woche nachgegangen sei.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

    • Der Anspruch auf Kindergeld ist wegen der Erwerbstätigkeit des C im Streitzeitraum nicht ausgeschlossen. Er hatte in diesem Zeitraum noch keine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen.
    • Die Voraussetzung „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann.
    • Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein.
  • Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das – von den Eltern und dem Kind – bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

Quelle: NWB Datenbank

Anmerkung: Der Kläger hatte mit der Revision Erfolg. Im Interesse des Kindergeldberechtigten liegt es, dass eine Berufsausbildung möglichst lange als erstmalige Ausbildung anerkannt wird, weil andernfalls die Beschränkungen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (keine oder nur geringfügige Erwerbstätigkeit des Kindes) eingreifen. Im Interesse des Kindes liegt es, bei einer mehraktigen Ausbildung möglichst früh die Erstausbildung abgeschlossen zu haben, weil erst danach das Abzugsverbot für Erstausbildungsaufwendungen entfällt. Es erscheint daher geradezu zwingend, die Begriffe der „Erstausbildung“ in §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EStG und der „erstmaligen Berufsausbildung“ einheitlich auszulegen. Inzwischen findet sich eine Legaldefinition der Berufsausbildung in § 9 Abs. 6 Satz 2 ff. EStG, die durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) eingeführt wurde. Danach ist eine Berufsausbildung zu bejahen, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 12 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Diese Begriffsbestimmung sollte auch für § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgebend sein.

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